Fit durch die nächste Betriebsratswahl


Als Beratungsinstitut für Betriebsräte helfen wir

  • bei der Unterstützung der Einrichtung von Wahlvorständen.
  • der Anwendung des richtigen Wahlverfahrens
  • der organisatorischen Arbeit im Wahlvorstand
  • bei der Bewertung von Fragen hinsichtlich der Größe des Betriebsrats
  • der Nutzung des Wahlkalenders, damit auch alle Fristen eingehalten werden
  • bei Bedarf erledigen wir auch die komplette organisatorische Zuarbeit für den Wahlvorstand und führen sicher durch den Dschungel der Betriebsratswahl.

Kurz gesagt, wir stehen mit Rat und Tat dem Betriebsrat bzw. dem Wahlvorstand zur Seite, damit die Betriebsratswahl ordnungsgemäß durchgeführt werden kann.
Angebote schnell per Kontaktformular einholen.

Nach dem Wahltag geht es richtig los:


Wir helfen dem neugegründeten Betriebsrat:

  • durch Startklausuren für das gesamte Gremium
  • durch überbetriebliche Einführungsseminare zur Betriebsverfassung (BRI-BIII)
  • bei Fragen schnell und kompetent per Telefon oder eMail.
    Nähere Informationen hier: www.ibas-krefeld.de

Termine:

Seminare für
den Wahlvorstand:

I. Normales Wahlverfahren:
26.-27. Oktober 2017, Münster
09.-10. November 2017, Wesel
30.11-01.12. 2017, Krefeld
(ohne Übernachtung)

Tagesseminare:
05.Dezember 2017
07.Dezember 2017
18.Januar 2018
23.Januar 2018

Nach der Wahl:
Seminare für Betriebsräte


Institut IBAS
Thywissenstr. 79
47805 Krefeld
Telefon 02151 / 60 61 61

 

 

Aktuelle Informationen zur Betriebsratswahl

Hilfe - ich will kandidieren, bin aber im Urlaub oder krank

Eine Arbeitnehmer hat das passive Wahlrecht, er möchte zur BR-Wahl kandidieren, ist aber nicht in der Lage, sich persönlich in eine Vorschlagsliste einzutragen - WAS TUN?
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Der Arbeitnehmer sollte sich frühzeitig an den Wahlvorstand wenden, um zu erfahren, wann das Wahlausschreiben ausgehängt werden soll. Er muss natürlich die Fristen einhalten und
a) entweder eine eigene Vorschlagsliste (nur im normalen WV) vorbereiten oder
b) sich an den Betriebsrat oder denjenigen wenden, der als Listenführer eine Vorschlagsliste vorbereitet.

Am besten ist vor dem Urlaub trägt er sich ein und gibt auch seine Erklärung ab, dass er kandidiert.
Was ist aber, wenn wegen Urlaub oder Krankheit ein persönliches Erscheinen im Betrieb nicht möglich ist.
1. Der Arbeitnehmer sollte zum einen Kontakt mit dem Listenführer sprechen, mit der Bitte ihn in die Vorschlagsliste einzutragen. Oder er gibt schriftliche eine Vollmacht einem Kollegen, der ihn dann in die Vorschlagsliste einträgt.
2. Unbedingte Voraussetzung ist aber auch, dass er eine schriftliche Erklärung mit eigener Unterschrift vorbereitet und rechtzeitig an den Wahlvorstand sendet.
Achtung: Eine Vorschlagsliste, ohne die Erklärung des Bewerbers, der Bewerberin hat einen Mangel. Wird dieser Mangel nicht "geheilt" in den entsprechenden Fristen, dann wird die gesamte Vorschlagsliste ungültig. Näheres in der Wahlordnung § 8 Abs. 2 WO 2001.

Kann das Wahlausschreiben nach dem Aushang verändert werden?

Der Wahlvorstand hat einen Tippfehler, er hat einen Termin für die Einreichung der Wahlvorschlage auf Freitag, den 20. März festgelegt. Er stellt fest, der 20. März ist ein Donnerstag. In diesem Fall kann und sollte der WV diesen Fehler korrigieren.
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Vgl. Kommentierung von  Fitting, 26. Auflage, Handkommentar BetrVG  RN 3 zum § 3 Wahlausschreiben.
Es ist aber Vorsicht geboten, hier wird von "Ergänzung" oder "Berichtigung" gesprochen. Die wahlberechtigten Arbeitnehmer müssen sich hinsichtlich ihres Wahlvorschlagrechts einstellen können, es darf bei objektiver Betrachtung keine Beeinträchtigung der Wahlchancen gehen. Also, in einem Fall, wo z.B. Nebenbetriebe vergessen wurden, der WV entdeckt seinen Fehler, und will dieses korrigieren. In diesem Fall ist eine "Ergänzung" nicht möglich, ein komplett neues Wahlausschreiben ist zu erlassen! In diesem Fall, der Änderung des Wahlausschreibens in wesentlichen Punkten, ist der Tag der Stimmabgabe entsprechend zu verschieben. (RN 4) (Das bedeutet natürlich auch, dass alle Termine im WA neu berechnet werden müssen!).

Vor Weihnachten schnell das Wahlausschreiben aushängen -
geht das denn?

Ein Vorsitzender eines Wahlvorstandes erklärte jüngst auf einem WV-Seminar, dass er noch vor seinem Urlaub nächste Woche das Wahlausschreiben aushängen möchte.
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Natürlich ist es grundsätzlich möglich ein Wahlausschreiben frühzeitig auszuhängen, aber man muss folgendes bedenken. 2 Wochen nach dem Aushang des Wahlausschreibens läuft die Frist aus, bis zu der die Vorschlagsliste(n) beim Wahlvorstand einzureichen sind. Das bedeutet bei der Wahl eines 9er BR, dass auch vor Weihnachten der Betriebsrat die Kandidatinnen und Kandidaten zur BR Wahl mobilisieren müsste. Denn nur dann macht diese "schnelle Aktion" Sinn. Als wir dem WV diesen Umstand näher erklärten, dankte er ab. Alles wird in Ruhe vorbereitet, erst mal die Fragen klären zur Aufsstellung der Wählerliste und natürlich auch, erst mal ausreichend Kandidaten finden, die bereit sind zur BR Wahl 2014 zu kandidieren. Bis zum Wahltag im April (Ende der Amtszeit des alten BR wurde berücksichtigt), ist es genügend Zeit. Das Wahlausschreiben wird nun irgendwann Ende Januar - nach seinem Urlaub ausgehängt. Gut - so einfach kann es manchmal sein, wenn man sich eingehend mit der Wahlmaterie auseinandersetzt.

Wer kann in einem Wahlvorstand mitarbeiten?

Ein Wahlvorstand besteht mindestens aus drei ordentlichen Mitgliedern. In der Regel wird der Wahlvorstand durch den Betriebsrat bestellt; dabei wird auch geklärt, dass ein Mitglied des Wahlvorstandes die Aufgabe des/der Vorsitzenden/e übernimmt.
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Ein Wahlvorstand besteht mindestens aus drei ordentlichen Mitgliedern. In der Regel wird der Wahlvorstand durch den Betriebsrat bestellt; dabei wird auch geklärt, dass ein Mitglied des Wahlvorstandes die Aufgabe des/der Vorsitzenden/e übernimmt. Falls ein Betriebsrat das mal vergisst, macht nichts, dann kann der BR dieses nachholen. Sollte der BR jedoch nicht mehr im Amt sein und es wurde versäumt, einen Vorsitzenden des Wahlvorstandes zu bestimmen, dann kann dieses der WV selber beschließen.
Damit die Arbeit des Wahlvorstandes abgesichert ist, sollten auch Stellvertreter/innen benannt werden. In großen Betrieben wird in der Regel auch die Anzahl der ordentlichen Mitglieder erhöht, hierbei ist dann zu beachten, dass die Zahl der Mitglieder immer ungerade sein muss. Einzige Voraussetzung ist, dass die Mitglieder im Wahlvorstand wahlberechtigte Arbeitnehmer sind; also es können natürlich auch amtierende Betriebsratsmitglieder in den Wahlvorstand bestellt werden.
Teilzeitbeschäftigte oder auch Arbeitnehmer, mit einem befristeten Arbeitsvertrag, können im Wahlvorstand mitarbeiten, vorausgesetzt sie sind 18 Jahre und haben den Status "Arbeitnehmer" im Sinne des Gesetzes. Siehe hierzug den § 5 BetrVG.

Leiharbeitnehmer zählen im Entleiherbetrieb mit

Leiharbeitnehmer zählen im Entleiherbetrieb mit "Leiharbeitnehmer sind bei der für die Größe des Betriebsrats maßgeblichen Anzahl der Arbeitnehmer eines Betriebs grundsätzlich zu berücksichtigen" so lautet die Pressemeldung des BAG
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Leiharbeitnehmer zählen im Entleiherbetrieb mit
"Leiharbeitnehmer sind bei der für die Größe des Betriebsrats maßgeblichen Anzahl der Arbeitnehmer eines Betriebs grundsätzlich zu berücksichtigen" so lautet die Pressemeldung des BAG. Und weiter heisst es:

"Nach § 9 Satz 1 BetrVG richtet sich die Zahl der Mitglieder des Betriebsrats nach der Anzahl der im Betrieb in der Regel beschäftigten Arbeitnehmer. Bei 5 bis 100 Arbeitnehmern kommt es darüber hinaus auch auf die Wahlberechtigung an. Ab 101 Arbeitnehmern nennt das Gesetz diese Voraussetzung nicht mehr. In Betrieben mit in der Regel 701 bis 1000 Arbeitnehmern besteht der Betriebsrat aus 13 Mitgliedern, in Betrieben mit in der Regel 1001 bis 1500 Arbeitnehmern aus 15 Mitgliedern.

Wie der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung entschieden hat, zählen in der Regel beschäftigte Leiharbeitnehmer bei den Schwellenwerten des § 9 BetrVG im Entleiherbetrieb mit.
(…)
Bundesarbeitsgericht,
Beschluss vom 13. März 2013 - 7 ABR 69/11 -
Näheres aus der Pressemeldung des BAG hier:

Chaos- Ein BR-Mitglied tritt zurück - es gibt kein Ersatzmitglied mehr

Auch wenn es schmerzlich ist und die Arbeit nun auf wenigen Schultern liegt. Wenn ein Mitglied des Betriebsrats zurücktritt und das Gremium nicht mehr vollständig durch nachgerückte Ersatzmitglieder auf die volle Größe besetzt werden kann
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Die rechtliche Herleitung, siehe § 21 BetrVG, letzter Satz: Die Amtszeit endet erst mit Bekanntgabe des Wahlergebnisses des neu gewählten Betriebsrats. Grüße nach Düsseldorf zu den Kollegen der Fa. Hugo.., nun  heisst es, schnell den Wahlvorstand bestellen und halt in Soldidarität, zu zweit die Betriebsratsarbeit zu bewältigen. Das Gute - ihr seit ja nicht alleine, auch die zuständige Gewerkschaft hilft! Und wir stehen mit Rat und Tat zur Seite. Wenn es hart wird, dann halt auch mit unseren Rechtsanwälten.