Rechtsprechung zur Betriebsratswahl

Anfechtungen von Betriebsratswahlen oder Anträge auf gerichtliche Feststellung der Nichtigkeit einer Wahl führen zu Arbeitsgerichtsverfahren. Wir veröffentlichen hier in der Regel nur Urteile des Bundesarbeitsgerichts (BAG), weil diese als höchste Rechtsprechung Grundlage für die betriebliche Praxis sein sollte.

Wird innerhalb der Frist von 2 Wochen nach Veröffentlichung des Wahlergebnisses die Wahl angefochten, sollte der Betriebsrat umgehend Rat einholen.

Derzeit wird die Datenbank der Rechtsprechung zur BR-Wahl aufgebaut, u.a. finden sich hier folgende Urteile:

  • Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei Betriebsratsgröße
  • Anfechtung der Betriebsratswahl wegen falscher Anzahl der zu wählenden Arbeitnehmer (zählen 1-Tages befristete Arbeitnehmer bei der BR-Größe mit?)
  • Prüfung der Vorschlagslisten – was tun wenn es zwei "Gewerkschaftslisten" gibt?
  • ….

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 "Rechtsprechung BR-Wahlen"