Normales Wahlverfahren

Der Ablauf der Wahl im "normalen Wahlverfahren"

1. Schritt: Bestellung des Wahlvorstandes

2. Schritt: Die Vorbereitung der BR-Wahl

3. Schritt: Mit der Veröffentlichung des Wahlausschreibens beginnt die Wahl

4. Schritt: Die Organisation bis zum Wahltag

5. Schritt: Der Wahltag

6. Schritt: Die konstituierende Sitzung des neuen Betriebsrats

 

1. Schritt: Bestellung des Wahlvorstandes zurück zur Auswahl

Zehn bis zwölf Wochen vor Ende der Amtszeit sollte der amtierende Betriebsrat einen Wahlvorstand benennen. Er besteht aus mindestens 3 Mitgliedern. Aus den Reihen dieser Drei wird ein Vorsitzender des Wahlvorstandes ernannt. Es macht aber Sinn, zusätzlich Stellvertreter zu benennen, und zwar jeweils für ein bestimmtes Mitglied des Wahlvorstandes, damit klar ist, wann der Vertretungsfall einsetzt. Falls es erforderlich ist, kann in größeren Betrieben die Zahl des Wahlvorstandes erhöht werden. Er setzt sich jedoch immer aus einer ungeraden Zahl zusammen.

 

2. Schritt: Die Vorbereitung der BR-Wahl zurück zur Auswahl

Die wichtigsten vorbereitenden Aufgaben sind:

  • Zu klären, welche Arbeitnehmer wahlberechtigt sind.
    Dazu hat der Arbeitgeber eine aktuelle Wählerliste zu erstellen. Die Aufstellung der Wählerliste klärt nicht immer eindeutig, wer wahlberechtigter Arbeitnehmer im Betrieb ist. Die Aufstellung der Wählerliste erfolgt getrennt nach Geschlechtern.
  • Was gehört alles zum Betrieb,
  • Was ist mit den ggf. zugehörigen Betriebsteilen?
  • Darf ein Arbeitnehmer in verblockter Altersteilzeit wählen?
  • Wer ist leitender Angestellter und wird für die Leitenden ein eigener Sprecherausschuss gewählt werden?
  • Wie viele Leiharbeitnehmer sind regelmäßig im Betrieb beschäftigt?
  • Wie ermittelt man die Mindestzahl der Betriebsratssitze für das Minderheitengeschlecht
  • Festlegung, wie groß der zu wählende Betriebsrat ist.
    Mitbeachten die neue Rechtsprechung zur Leiharbeit. Aber Achtung: es geht um die regelmäßig beschäftigten Leiharbeitnehmer. Wie Bundesarbeitsgericht unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung entschieden hat, zählen in der Regel beschäftigte Leiharbeitnehmer bei den Schwellenwerten des § 9 BetrVG im Entleiherbetrieb mit.
  • Das Wahlausschreiben vorbereiten.

    Am einfachsten ist, man schaut sich das Musterformular an; die entsprechenden Lücken sind "rechtssicher" zu füllen. Diejenigen, die noch nie eine Wahl vorbereitet haben, werden spätestens jetzt erkennen, dass es ohne Hilfe, sei es durch ein betriebliches Seminar oder durch Fachberatung kaum gelingen kann, die Wahlen ordnungsgemäß vorbereiten. Leider liegt der "Teufel der Wahlbürokratie" im Detail; besser einmal mehr fragen, als eine Anfechtbarkeit der Wahl zu riskieren.

    Schon hier wird deutlich, dass der Wahlvorstand Vieles klären muss. Wenn die Mitglieder eines Wahlvorstandes keine Erfahrungen haben, dann ist es unabdingbar, ein Seminar zu besuchen oder ein Inhouse-Seminar für den Wahlvorstand zu organisieren oder sich Rat bei der zuständigen Gewerkschaft einzuholen.

    Hilfestellung hier

 

3. Schritt: Mit der Veröffentlichung des Wahlausschreibens beginnt die Wahl zurück zur Auswahl

Die Größe des Betriebsrats gem. § 9 BetrVG ist bestimmt, die Sitzverteilung für das Minderheitengeschlecht nach D'Hondt ausgerechnet, die Wählerliste ist aktuell und der Wahltag ist ausgeguckt, dann kann das Wahlausschreiben endgültig fertig gestellt werden (vgl. § Abs. 3 WO) . Ausgehend vom Wahltag ist zu kontrollieren, dass alle Fristen eingehalten werden. Das Wahlausschreiben ist spätestens sechs Wochen vor dem ersten Tag der Stimmabgabe zu erlassen (vgl. § 3 Abs. 1 WO 2001).

Mit dem Aushang des Wahlausschreibens wird die BR-Wahl eingeleitet. Es ist an geeigneten Stellen im Betrieb auszuhängen und kann zusätzlich auch per eMail oder im Intranet veröffentlicht werden. Überall dort, wo das Wahlausschreiben ausgelegt wird, sind zum späteren Zeitpunkt auch alle anderen relevanten Informationen des Wahlvorstandes zu veröffentlichen.

 

4. Schritt: Die Organisation bis zum Wahltag zurück zur Auswahl

Die Wählerliste ist ständig zu prüfen und ggs. zu ändern, z.B. wenn Arbeitnehmer aus dem Betrieb ausscheiden. Arbeitnehmer können Einspruch gegen die Wählerliste erheben. Achtung: Frist beachten. Nach Ablauf der Einspruchsfrist hat der Wahlvorstand die Wählerliste nochmals zu prüfen. Bis zum Wahltag können gewisse Inhalte der Wählerliste modifiziert werden (vgl. § 4 Abs. 3 WO 2001).
Die Vorschlagslisten (Kandidatenlisten) werden entsprechend der vorgesehenen Fristen eingereicht. Der Wahlvorstand prüft sie, z.B. ob die entsprechenden Stützunterschriften vorliegen. Es ist nicht möglich, dass zwei Kandidaten dieselben Stützunterschriften haben; das kann geheilt werden, indem der Wahlvorstand sich an die wahlberechtigten Arbeitnehmer wendet, die die Vorschläge eingereicht haben. Ungültige Vorschlagslisten siehe näheres § 8 WO 2001.
Die Vorschlagslisten werden öffentlich bekannt gemacht. Eine weitere Aufgabe ist die organisatorische Vorbereitung des Wahltages, u.a. sind zu organisieren:

  • Geeigneter Raum für die geheime Wahl besorgen
  • Wahlurne (abschließbar) besorgen
  • Stimmzettel drucken und alles für die Briefwahl vorbereiten

 

5. Schritt: Der Wahltag zurück zur Auswahl

Die Wähler erhalten die Wahlunterlagen; die Aushändigung ist zu dokumentieren, damit keiner doppelt wählen kann. Hat eine Briefwahl stattgefunden, dann sind am Ende der Stimmabgabe, unmittelbar vor Schließung des "Wahllokales", die Wahlunterlagen der Briefwahl zu prüfen; der Wahlumschlag ist dann ungeöffnet in die Wahlurne zu legen. Über den gesamten Wahlablauf muss der Wahlvorstand ein Protokoll erstellen, auch hier wieder mit Unterschrift des Vorsitzenden und eines weiteren Mitgliedes des Wahlvorstandes.

Die Stimmauszählung erfolgt öffentlich nach Abschluss der Wahl.
Unter Berücksichtigung des Minderheitengeschlechts stellt der Wahlvorstand fest, wer in den Betriebsrat gewählt wurde. Sind die Gewählten bei der Auszählung anwesend, können sie vor Ort gegenüber dem Wahlvorstand erklären, ob sie die Wahl annehmen.

Ansonsten gilt: Der Wahlvorstand informiert die Gewählten, sie haben innerhalb einer festgelegten Frist zu erklären, ob sie die Wahl annehmen.

Der Wahlvorstand veröffentlicht das endgültige Wahlergebnis, es ist an den Stellen bekannt zu machen, wo auch das Wahlausschreiben ausgelegt wurde. Über die Feststellung des Wahlergebnisses hat der Wahlvorstand eine Niederschrift anzufertigen, vgl. § 16 WO.

 

6. Schritt: Die konstituierende Sitzung des neuen Betriebsrats zurück zur Auswahl

Der Wahlvorstand hat diese konstituierende Sitzung vor Ablauf einer Woche nach dem Wahltag einzuberufen (§ 29 Abs. 1 BetrVG). Die Aufgabe des Vorsitzenden des Wahlvorstandes ist erfüllt, wenn in der BR-Sitzung ein Wahlleiter gewählt ist. Dieser übernimmt die Wahl des Betriebsratsvorsitzenden.

Die letzte Aufgabe: Die kompletten Wahlunterlagen überlässt der Wahlvorstand dem Betriebsrat! Glückwunsch, die Wahl wurde erfolgreich durchgeführt – wir hoffen, es ist alles glatt gelaufen und die Wahl wird nicht angefochten.